Vacuum and Plant Servicing

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Meier Anlagenservice GmbH, Bocholt, im unternehmerischen Verkehr

 

I. Anwendungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Vertragserklärungen, Lieferungen und Leistungen an uns auch für künftige Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten kommen nicht zur Anwendung, soweit wir deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben, auch bei vorbehaltloser Annahme.

 

II. Vertragsschluss

 

1. Angebote des Lieferanten auf unsere Anfrage müssen dieser entsprechen oder ausdrückliche Hinweise auf Abweichungen enthalten. Angebote sind für uns stets kostenlos und ohne Verpflichtung.

 

2. Bestellungen und Aufträge von uns sowie deren Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. An eine Bestellung halten wir uns 2 Wochen gebunden. Der Lieferant ist verpflichtet, über deren Annahme innerhalb dieser Zeit zu entscheiden und sie bejahendenfalls unter Angabe unserer Bestellnummer und Datum unseres Bestellschreibens per Telefax zu bestätigen. Abweichungen von Bestellung oder Auftrag sind deutlich zu kennzeichnen. Die Nutzung unserer Bestellung zu Referenz- oder Werbezwecken ist ohne unsere schriftliche Zustimmung un¬zulässig.

 

3. Lieferverträge, deren Änderung und/oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe werden verbind-lich, wenn der Lieferant nicht spätestens nach einer Woche seit Zugang widersprochen hat.

 

4. Vor Ausführung der Lieferung können wir die Änderung hinsichtlich Liefergegenstand, -menge und –ausführung verlangen, wenn dies für den Lieferanten nicht unzumutbar ist. Bei Auswirkungen auf Kosten oder Termine, treffen die Parteien eine angemessene Regelung.

 

5. Lieferscheine, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen – alles in zweifacher Ausfertigung – sowie der gesamte, die Leistungen des Lieferanten betreffende Schriftverkehr müssen die in der Bestellung angegebe-nen Kennzeichnungen tragen, insbesondere Bestellnummer und –datum sowie den bestellenden Mitarbeiter, soweit in der Bestellung angegeben, aus¬weisen.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzli-chen Mehrwertsteuer. Sie enthalten sämtliche Nebenleistungen des Lieferanten, insbesondere Verpackung, Zoll, Versicherung und Lieferung frei unserem Haus bzw. der vereinbarten Lieferstelle, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. Mehrwertsteuer und Nebenkosten sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

 

2. Rechnungen zahlen wir nach Liefertermin, Lieferung einschließlich Dokumentationen und Prüfzeugnisse und Rechnungserhalt innerhalb von 30 Tagen netto, inner-halb von 14 Tagen mit 3 % Skonto.

 

3. Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten ist auf Ansprüche aus dem jeweiligen, konkreten Vertrag beschränkt. Die Abtretung oder Einziehung von Forderungen gegen uns durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn sie stammen aus Lieferungen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt.

 

IV. Lieferungen, Lieferzeiten und Gefahrübergang

 

1. Lieferungen und Leistungen sind an unserem Geschäftssitz in eigener Person bzw. aus eigener Produkti-on auszuführen. Teillieferungen oder –leistungen, Mehr- oder Mindermengen sowie die Einschaltung von Sublieferanten ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Sie sind stets als solche deutlich zu kennzeichnen.

 

2. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit berechnet sich ab Bestelltag und ist bindend. Sie ist mit Ablieferung der Ware bei uns oder einer von uns angegeben Lieferstelle erfüllt, bei vereinbarter Montage mit deren Beendigung, bei Werkleistungen mit dem Tag der Abnahme. 

 

3. Erkennt der Lieferant, dass er einen zugesagten Liefertermin nicht wird einhalten können, hat er uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Kommt es zu einem Liefer- oder Leistungsverzug, den der Lieferant oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verschuldet haben, verpflichtet sich der Lieferant zum Ausgleich unseres Mindestschadens eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Vertragssumme pro vollendeter Verzugswoche, höchsten jedoch 5 % der Vertragssumme zu zahlen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Wir sind verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, die zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.  Die Gel-tendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

 

4. Erbringt der Lieferant die Lieferung oder Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, können wir dem Lieferanten eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, nach erfolglosem Fristablauf durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen 

 

5. Ist ein Liefer-/Leistungstermin vereinbart, sind wir vorher nicht zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme erfolgt bei Werken stets förmlich. Eine Ingebrauchnahme, ein Einbau, oder eine sonstige Verwendung des Vertragsgegenstandes bedeutet keine Abnahme.

 

6. Die Gefahr geht unabhängig von der Versandart, so-weit wir nicht selbst den Transport durchführen, mit Abnahme der Ware durch uns bei unserem Geschäftssitz oder bei vereinbarter Lieferstelle dort über. Solange wir an der Abnahme durch höhere Gewalt oder betriebsinterne oder -externe Arbeitskämpfe gehindert sind, kann die Gefahr nicht übergehen. In diesem Fall werden wir den Lieferanten unverzüglich unterrichten.

 

V. Versand, Verpackung und Versicherung

 

1. Es gelten unsere Versandvorgaben. Fehlen solche, hat der Lieferant jeweils die für uns günstigste Trans-portart und Laufzeit zu wählen, grundsätzlich frei Haus. Größere Sendungen sind rechtzeitig zu avisieren.

 

2. Die Waren werden jeweils verkaufsfertig verpackt angeliefert. Der Lieferant darf nur Verpackungsmaterialien verwenden, die wieder verwendbar oder problemlos zu entsorgen sind. Wir akzeptieren als Paletten nur intakte EURO-Tauschpaletten. Verlangt der Lieferant Rücksendung von Verpackungsmitteln, ist dies auf den Lieferpapieren deutlich zu vermerken, andernfalls sind wir zur Entsorgung von Leergut, nicht intakten oder eintausch-baren Paletten und Einwegverpackungen auf dessen Kosten berechtigt.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt für Lieferungen ist ausgeschlossen.

 

2. Im Falle eines einfachen Eigentumsvorbehalts des Lieferanten sind wir berechtigt, über die Ware im ord-nungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Eine Vorausabtretung darf der Lieferant unseren Kunden nur offenlegen, wenn seine Forderung unstreitig und trotz Mahnung und vierwöchiger Nachfrist keine Zahlung erfolgt ist.

 

3. An dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Werk-zeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er ist weiter verpflichtet, die ihm überlassenen Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser, Diebstahlsschäden zu versichern. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten führt der Lieferant rechtzeitig auf eigene Kosten durch. Über etwaige Störfälle hat er uns umgehend zu unterrichten. 

 

4. Stellen wir dem Lieferanten sonstige Sachen oder Teile bei, behalten wir uns hieran ebenfalls das Eigentum vor. Sie dienen ausschließlich zur Verwendung für unsere Bestellung. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Verwendung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, das der Lieferant für uns unentgeltlich verwahrt. Gleiches gilt bei der Vermischung durch uns beigestellter Sachen oder Teile. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sachen und Teile zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung anteilmäßig Miteigentum überträgt.

 

Bei Zahlungsverzug oder Verstoß des Lieferanten gegen seine Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt sind wir berechtigt, im Fall der Verarbeitung oder Umbildung die beigestellten Sachen oder Teile bzw. im Fall der Vermischung die Hauptsache herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist bestmöglich unter Anrechnung auf die vertragliche Gegenleistung zu verwerten. 

 

5. Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Lieferant ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die beigestellten Sachen und Teile, die hergestellte Sache oder die Hauptsache sowie die ihm überlassenen  Werkzeuge zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu vermieten oder anderweitig in einer Weise zu überlassen oder zu verändern, die unsere Sicherung zu beeinträchtigen in der Lage ist. Der Lieferant hat, wenn Dritte auf die Sachen zugreifen, insbesondere pfänden oder ein Unternehmerpfandrecht geltend machen, diese auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu unterrichten. Die Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und für eine etwaige Wiederbeschaffung der Sachen trägt der Lieferant.

 

VII. Geheimhaltung und Schutzrechte

 

1. Informationen, Muster, Vorlagen Zeichnungen Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die der Lieferant aus unserem Bereich erhält (Unterlagen), bleiben unser Eigentum. Soweit als „vertraulich“ gekenn-zeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar, hat der Lieferant sie auch über das Ende des Vertrags hinaus geheimhalten und darf sie - soweit nicht zum Erreichen des Vertragszwecks geboten - ohne unsere Zustimmung weder aufzeichnen noch verwerten oder an Dritte weitergeben. Dies gilt auch bei Arbeiten per Datenfernübertragung und für Erzeugnisse, die nach diesen Unterlagen hergestellt sind. Entsprechende Verpflichtungen legt der Lieferant auch seinen Mitarbeitern oder Beauftragten auf. 

 

2. Sämtliche Unterlagen sind auf unsere Anforderung oder spätestens bei Vertragsbeendigung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzugeben, bei Speicherung auf Datenträgern ist zu garantieren, dass sämtliche Daten irreversibel gelöscht sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

3. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Unterlagen und Informationen vor, insbesondere Urheberrechte sowie das Recht, gewerbliche Schutzrechte auf den Namen des Lieferanten anzumelden.

 

4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vor-stehend unter Ziffer VII. 1. bis 5. aufgeführten Verpflichtungen verpflichtet sich der Lieferant zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 10.000 Euro, wobei uns nachgelassen bleibt, einen höheren Schaden nachzuweisen, dem Lieferanten, dass kein oder nur ein geringerer schaden entstanden ist.  

 

VIII. Haftung und Gewährleistung

 

1. Wir verpflichten uns, gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf offensichtliche Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, soweit sie beim Lieferanten innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware, bei verdeckten Mängeln ab deren Entdeckung eingeht. Soweit die Art der Ware einen längeren Untersuchungszeitraum erfordert, ist dieser für die Einhaltung der Rügefrist hinzuzurechnen. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns bei der Eingangsprüfung festgestellten Werte maßgebend.

 

2. Der Lieferant garantiert, dass seine Waren/Leistungen frei von Rechten Dritter sind und ihre vertragsgemäße Nutzung durch uns nicht in fremde Schutzrechte eingreift. Davon ausgenommen sind die von uns beigestellten Sachen oder Unterlagen (Zeichnungen, Modelle Beschreibungen, Anordnungen etc.). 

 

3. Der Lieferant garantiert die Übereinstimmung seiner Waren/Leistungen mit einer zugehörigen Dokumentation. 

 

4. Der Vertragsgegenstand muss – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung in der Bestellung - funktionsfähig und betriebssicher sein. Insbesondere muss er den an unserem Sitz, bei Lieferung für einen dem Lieferanten bekannten anderen Standort den dort geltenden neuesten gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

 

5. Der Lieferant leistet ab Gefahrübergang für die gelieferten Waren Gewähr nach den gesetzlichen Bestim-mungen. §§  478, 479 BGB finden Anwendung, § 476 gilt entsprechend. Während der Zeit der Mängelprüfung und -beseitigung sowie aufgrund dessen eingetretener Betriebsunterbrechungen wird die Verjährung der Mängelansprüche gehemmt. In Eilfällen sind wir berechtigt, Mängel sofort in Abstimmung mit dem Lieferanten auf dessen Kosten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt unberührt. Sind Waren aus mehr als drei Lieferungen innerhalb eines Jahres mangelhaft, sind wir berechtigt, von weiteren noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und auch insoweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

6. Der Lieferant unterstützt uns kostenfrei bei der Abwehr von sämtlichen Ansprüchen aus Produkt- oder Produzentenhaftung sowie aus gewerblichen Schutzrechten und stellt uns von diesen sowie sämtlichen Kosten der Abwehr solcher Ansprüche frei. 

 

7. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten haben bei Arbeiten auf dem Werksgelände des Empfängers die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten.

 

8. Verursacht ein vom Lieferant gelieferter Vertragsgegenstand einen Schaden bei einem Dritten, stellt uns der Lieferant im Innenverhältnis frei, soweit er nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen dafür einzustehen hat. Zum Schaden gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung und einer erforderlichen Rückrufaktion. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von Pauschal  5 Millionen Euro pro Personen-/Sachschaden zu unterhalten. 

 

9. Vorschläge, Anregungen zu vom Lieferanten vorgelegten Berechnungen, Zeichnungen oder sonstigen Un-terlagen, sind keine Anordnungen unsererseits und ändern nichts an der alleinigen Verantwortlichkeit des Lieferanten für seine Leistungen und Lieferungen, insbesondere auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies gilt auch, soweit wir hiergegen keine Einwände erheben, zu einer Prüfung sind wir nicht verpflichtet.

 

10. Ansprüche des Lieferanten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir zu vertreten haben, oder um sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen und vertragstypisch und vorhersehbar sind. Wir haften allerdings uneingeschränkt, wenn und soweit eingetretene Schäden durch eine Versicherung gedeckt sind. 

 

IX. Vertragsdauer und Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt für uns unter anderem die Anmeldung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten sowie Zahlungsverzug des Lieferanten von mehr als drei Monaten.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Verbindlichkeiten aus Wechseln, ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Lieferanten an dessen Geschäftssitz geltend zu machen.

 

3. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die von der Internationalen Handelskammer Pa-ris herausgegebenen „Incoterms“ in der jeweils gültigen Fassung.

 

XI. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

 

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand: 23.11.2016

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